Die CSU regiert Bayern seit 50 Jahren, Fidel Castro beherrscht Kuba seit 48 Jahren.
Aber mehr werden das Land mit der absoluten Mehrheit und jenes mit dem absoluten Herrscher doch wohl nicht gemein haben. Freiheit gegen Sozialismus, christliches Abendland gegen karibische Diktatur. Mag man denken..
Ist aber falsch gedacht. Denn Bayern und Kuba planen schon seit einigen Monaten eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im vergangenen Sommer bereits besuchte Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner (CSU) mit einer Unternehmerdelegation das kommunistische Eiland in der Karibik. Ergebnis: Gezeichnete Aufträge von über 500 Millionen Euro für die bayerische Wirtschaft. Spitzner kennt sich aus auf Kuba, vor fünf Jahren hat er dem Maximo Lider Fidel Castro auch schon persönlich die Hand geschüttelt.
Dessen Sohn Fidel Castro Diaz-Balart wiederum weilte im vergangenen November mit einer kubanischen Wissenschaftsdelegation in Bayern – und wurde von Spitzner empfangen. Wie das "Handelsblatt" berichtete, soll die bayerisch-kubanische Annäherung nun ihren vorläufigen Höhepunkt in einer gemeinsamen Rahmenvereinbarung finden. Demnach arbeitet das christsoziale Bayern in der zukünftigen Außenwirtschaftspolitik eng mit dem kommunistischen Kuba in den Bereichen Energie, Umwelt, Transport, Biotech und Gesundheit zusammen.
Der bajuwarisch-kubanische Wirtschaftspakt soll am 16. Mai geschlossen werden. Anlaß ist der von der IHK München veranstaltete „Wirtschaftstag Kuba“, auf dem der kubanische Außenhandelsminister Raúl de la Nuez bayerischen Unternehmern sein Land präsentieren soll. Auch dabei: Der Rosenheimer Anton Kathrein, dessen Firma die Kubaner seit kurzem mit Antennen versorgt. Und Stephan Mey von MAN, die Dieselgeneratoren als Ersatz für die alten russischen Modelle liefern. Am frühen Abend sollen die "CubaBoarischen" auftreten – und bayerische Volksmusik mit karibischen Rhythmen vermischen. Danach ist nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ein Termin im bayerischen Wirtschaftsministerium anberaumt. Möglicherweise wird es dort zur Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung kommen.
Das Problem: Das Helms-Burton-Gesetz. Mit diesem Gesetz verschärften die USA im Jahr 1996 ihre seit den Sechzigern bestehende Handelsblockade gegenüber Kuba. Sie drohen nun jenen Sanktionen an, die unter bestimmten Bedingungen mit Kuba Handel treiben. IHK-Mann Hoeckle: "Wir weisen auf das Gesetz hin, aber sogar das an der New Yorker Börse gelistete Unternehmen Siemens zeigt mit seinem Engagement in Kuba, dass es bereit ist, das Risiko der Sanktionierung einzugehen."
Die EU allerdings ist gespalten über den zukünftigen Kurs gegenüber Kuba. Im sogenannten "Schwarzen Frühling" vor vier Jahren ließ das Castro-Regime 90 Kritiker verhaften. Die Europäer dimmten in der Folge ihr Beziehungen zu Kuba runter. Gegenwärtig wirbt Spanien für eine Politik der Öffnung gegenüber Castro, während etwa Tschechien eine harte Linie fahren und auf die Opposition setzen will.
Bayern sichert sich unterdessen den wirtschaftlichen Vorteil. Ingo Friedrich, Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments und CSU-Vize, zu SPIEGEL ONLINE:
"Die Zeit von Fidel Castro läuft ab. Je früher man für die Zeit nach Castro bereit ist, umso besser."
Auch Eberhard Sinner (CSU), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, sieht kein Problem im Handel mit Kuba: "Wir hatten früher auch immer die Neugierde, hinter den Eisernen Vorhang zu schauen", so Sinner zu SPIEGEL ONLINE. Der frühere Ministerpräsident und CSU-Chef Franz Josef Strauß habe solche Kontakte kritisch gepflegt.
Jüngstes Beispiel: Auf seiner Asienreise im März legte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in Vietnam einen Kranz mit weiß-blauer Schleife am Eingang des Ho-Chi-Minh-Mausoleums nieder – für die Opfer des Vietnamkriegs. Ho Chi Minh sei ein "starrer Kommunist" gewesen, sagte Stoiber später.
Beim Thema Kuba geht der Grüne Runge nicht auf harten Konfrontationskurs zu Stoibers Regierung: "Ich finde es sinnvoll, dass Kontakte zu Kuba gesucht werden." Man müsse dabei allerdings auf "Menschenrechtsverletzungen und Missstände hinweisen und versuchen, für Abhilfe zu sorgen". Bayerns wirtschaftliches Engagement könne den Menschen auf Kuba helfen, "das ist gut für die Öffnung", sagt Runge.
Mit Kuba verbindet die Bayernregenten von der CSU darüber hinaus noch eine Idee von Anfang der neunziger Jahre. Die parteinahe Hanns-Seidel-Stiftung zielte damals nach Informationen der Münchner "Abendzeitung" auf den indirekten Sturz Castros: Im wohlbekannten CSU-Tagungsort Wildbad Kreuth sollten kubanische Oppositionelle in Sachen Demokratie geschult werden. Fidel Castro regiert bekanntlich noch heute.
Ein bayerisches Unternehmen unterhält schon jetzt, ohne Vermittlung der bayerischen Regierung, Handelskontakte mit Kuba: BMW. Das kubanische Außenhandelsministerium trat vor einem Jahr an die Münchner Autobauer heran. Ob die denn nicht Dienstwagen für Havannas Botschafter liefern könnten?
Klar können sie. Und so orderte die Republik Kuba im Jahr 2006 insgesamt 183 BMWs für ihre europäischen und afrikanischen Botschaften. Kurz vor Weihnachten wurden die Karibik-Kommunisten dann nochmal vorstellig: Auch für den Rest der kubanischen Botschaftswelt wolle man doch bitte BMWs bestellen. Kein Problem. BMW rechnet nun fürs Jahr 2007 mit noch einmal rund 60 Fahrzeugen, so dass schließlich die 90 kubanischen Botschafter in aller Welt mit bayerischen Automobilen unterwegs sein werden. "Damit stellen wir alle official cars der diplomatischen Vertretungen Kubas", sagt BMW-Sprecher Frank Wienstroth zu SPIEGEL ONLINE.
Die Kubaner müssen für die Wagen bezahlen, es gibt aber "bestimmte Konditionen für Botschaften", so Wienstroth. Kuba erhalte keine besonderen Bedingungen. Bei den Fahrzeugen handele es sich um die Modelle der 1er, 3er und 5er Reihe, die ausschließlich in Deutschland produziert werden. Der bei Bayerns Regierung beliebte 7er BMW sei nicht angefragt worden.
Das Helms-Burton-Gesetz der USA scheint BMW nicht zu fürchten: "Wir halten uns generell an offizielle Embargos von Uno und EU", sagt Wienstroth. Und die liegen nicht vor. Regierungsfahrzeuge für Castro und Co. hätten die Kubaner allerdings nicht bestellt. Bisher wurde Fidel Castro mit reich verchromten Mercedes-Limousinen aus den Siebzigern und Achtzigern gesichtet. BMW-Sprecher Wienstroth weiß aber von Regierungsvertretern zu berichten, die BMW bevorzugten. So habe sich Castros Bruder selbst einen 5er BMW besorgt.