Bail-in Abwicklungsmechanismus

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Seit dem 1. Januar 2016 ist der „Einheitliche Abwicklungsmechanismus“ der EU voll funktionsfähig: Der Mechanismus besagt,

dass Einleger und Käufer von Bankanleihen zur Kasse gebeten werden, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät.

Man spricht von einem „Bail-in“. Diese Einrichtung wurde geschaffen, um zu verhindern, dass der Staat und somit die Steuerzahler Banken retten müssen.

Und schon ist es passiert:

In Italien sind erstmals Kleinsparer bei einer Banken-Abwicklung enteignet worden.

Der große Knall für Rentner und Kleinsparer kam kurz vor Jahresende 2015. Denn in der Zeit zwischen Februar und Weihnachten hatten die Kleinanleger im Vertrauen auf ihre heimatliche Bank und in ihrer Unerfahrenheit jedwede Anleihe gezeichnet, die ihnen von Bankberatern als Sparanlage angepriesen wurde. Zum Jahresausklang wurde ersichtlich, dass vor allem die Banca Etruria in den vergangenen Monaten ihren Kunden immer mehr nachrangige Anleihen und Aktienkäufe ans Herz gelegt hatte und somit deren Arglosigkeit missbrauchte.

Zu Beginn des Jahres 2016 trat die europäische Bankenabwicklungs-Richtlinie (BRRD – Bank Recovery and Resolution Directive) mitsamt „bail-in“-Regeln in Kraft. Demnach werden Bankgläubiger fortan mit sogenannten „nachrangigen Anleihen“ bei der Schieflage einer maroden Bank zur Sanierung mit herangezogen. Diese Regelung trifft nun in Italien auch Regionalbanken wie die Banca Etruria und deren Kleinanleger mit voller Wucht. Die Banca Etruria und drei weitere kleine Institute wurden dadurch „gerettet“, dass die Regierung einen radikalen Schnitt durchsetzte. Denn die faulen Kredite wurden in einer Bad Bank gebündelt, die werthaltigen Vermögenswerte sollten an Investoren verkauft werden. Rund 10.500 Inhaber von nachrangigen Anleihen und Aktien gingen im wahrsten Sinn des Wortes leer aus.

Die neue EU-Rechtslage bei Banken-Crashs ist für Einleger äußerst gefährlich. So können Unternehmen, die mehr als 100.000 Euro als Liquidität benötigen, von einem Tag auf dem anderen in existentielle Schwierigkeiten geraten.

Die Neuerung bedeutet die Abkehr von dem lange als selbstverständlich gelebten Prinzip, dass die Gelder der Bankkunden so gut wie nur irgend möglich zu schützen sind. Nun gilt das Gegenteil. Proteste werden mit einer eigenartigen Antwort bedacht:

„Die Kunden müssen sich anschauen, welcher Bank sie ihr Geld anvertrauen.“

Diese Aufforderung ist frivol. Kein Kunde bekommt Einblick in die Geschäfte einer Bank. Bei den großen Pleiten hat sich gezeigt, dass nicht einmal die Finanzmarktaufsicht, die alle Informationen erhält, immer die Gefahren erkennt.

Nur ungefähr Euro 100.000 sind durch verschiedene, nationale und regionale Sicherungssysteme der Banken geschützt. Mehr nicht.

Allerdings gilt dies primär für Privatpersonen und nicht überall und unbedingt für Unternehmen. Und da wird es schnell bedrohlich.

Denn selbst viele kleinere Unternehmen müssen weit mehr als 100.000 Euro im Monat für Löhne, Lieferantenrechnungen und Abgaben parat haben und sind insolvent, wenn der Zugriff auf die Bankkonten nicht möglich ist.

Der „Einheitliche Abwicklungsmechanismus“, englisch „Single Resolution Mechanism“ beruht auf einer EU-Verordnung und wird von einem in Brüssel ansässigen „Single Resolution Board“ verwaltet.

  • Wenn der Ölpreis zwischen 140 Dollar je Fass und 40 Dollar schwankt,
  • wenn Aktien wie Apple oder VW Kurssprünge von 30 und mehr Prozent verzeichnen
  • und wenn niemand weiß, wann die Zentralbanken in den USA, Europa oder Japan die Zinsen korrigieren,

 

leben die zockenden Akteure der Banken im Wechselbad zwischen Gewinnen oder Verlusten in Milliardenhöhe.

Somit wäre es notwendig, Banken, die Einlagen von Kunden verwalten, Kreditgeschäfte mit diesen Einlagen generell zu verbieten. Diese Maßnahme hat aber die Politik nicht durchgesetzt, das „Trennbankensystem“, also die Trennung von Kommerz- und Risikobanken, ist bislang nicht realisiert. Somit können auch die tatsächlichen Gefahren in den sog. „Testamenten“ der Banken nicht den entsprechenden Niederschlag finden.

Es soll noch eine Europäische Einlagensicherung entstehen, bei der alle Banken für alle Banken haften würden. Mit diesem Instrument soll die Gefahr für die Einleger, bei einer Krise ihr Geld zu verlieren, verringert werden.
Das allerdings führt dazu, dass solide und vorsichtig agierende Institute zahlen müssten, wenn Hasardeure irgendwo in  anderen Ecken in Europa Milliarden vernichten. Und schon wieder ist der Bankkunde in Gefahr, obwohl sein Kreditinstitut vielleicht sogar sauber arbeitet.

Wir haben da eine Alternative

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