Anzeigepflicht von Steuergestaltungs-Modellen

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Die Länderfinanzminister wollen Gesetzeslücken im Steuersystem schließen. Also geht es darum, neue und eindeutige klare Gesetze zu formulieren und parlamentarisch in Kraft zu setzen. So funktioniert der Rechtsstaat, so bestimmt es das Grundgesetz.

  • Nun aber wird es irritierend – nein:
  • Es wird verfassungsfeindlich!

 

Die 16 deutschen Länderfinanzminister wollen ein Gesetz zur

„Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen“

auf nationaler Ebene. Die Eckpunkte dafür, haben Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein erarbeitet. Sie gehen selbst noch über das hinaus, was die EU im Vorjahr gewagt hat, vorzuschlagen:
Während die EU nur “grenzüberschreitende Steuersparmodelle” in den Fokus nimmt und eine Anzeigepflicht auf die Ertragsteuer anwenden möchte, geht der Vorschlag von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein darüber hinaus:

„Aus Sicht der Länder ist insbesondere auch die Einbeziehung des Erbschaft- und Schenkungsteuer- sowie des Grunderwerbsteuer-Bereichs zu prüfen“,

heißt es in der Beschlussvorlage für die Finanzminister.

Viele wohlhabende Bürger – nicht nur Amazon, Apple & Co – haben intelligent komponierte rechtliche Konstruktionen genutzt und alles ganz legal. Gesetzeslücken im Steuersystem eines Landes auszunutzen ist die hohe Kunst eines jeden Juristen.

Statt neue und klare Gesetze zu schaffen, soll eine “Anzeigepflicht” her.

„Ziel einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen ist es in erster Linie (!), dem Steuergesetzgeber zeitnah die Möglichkeit zu verschaffen, auf bedeutsame und insbesondere haushaltsrelevante Steuergestaltungen zu reagieren“,

heißt es in den Eckpunkten der Länder.

Demnach müssten die Entwickler wie Rechtsanwälte oder Steuerberater künftig Steuersparmodelle zu Gunsten ihrer Kunden an die nationalen Steuerbehörden melden.

Nett:

Aber was ist überhaupt ein “Steuersparmodell”?

Es gibt kein Gesetz, das das definiert.

Es ist davon auszugehen, dass mit Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister ein neuer Verbündeter auf der Seite der staatlichen Gesetzes- und Verfassungsbrecher steht.

„Wir müssen den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung weiter intensivieren“,

fordert die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) ohne an Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsgrundsätze zu denken.

Zu allem Übel macht die CDU den Rechtsbruch auch noch mit. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärte glasklar, er unterstütze eine Anzeigepflicht. Dann konkretisiert er:

“Wichtig ist, dass in erster Linie Anbieter und Entwickler von Gestaltungsmodellen (!) meldepflichtig sind und nur ausnahmsweise die Steuerpflichtigen selbst“,

wie er sich in seinem Brief an den geschäftsführenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) ausdrückte.

Mit unklaren nicht definierbaren Begriffen werden damit alle Rechtsanwälte und Steuerberater angegriffen.

Jeder Anwalt oder Steuerberater muss deshalb befürchten, Opfer willkürlicher Begriffsdefinition durch die Staatsverwaltung zu werden.
Es drohen infolgedessen:

  1. Berufsverbot,
  2. Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung,
  3. da Anwalt wie Steuerberater damit beruflich befasst sind, bedeutet das “Gewerbsmässigkeit” was automatisch als “Geldwäsche bewertet wird,
  4. da in diesem Augenblick die Honorarzahlung Teil des Geldwäschedeliktes wird, ist das gesamte Vermögen des Anwaltes oder Steuerberaters “infiziert” und kann konfisziert werden.

 

  • Werden die Rechtsanwälte und Steuerberater das riskieren?
  • Die Frage stellen, heisst sie beantworten.

 

Gibt es eine Lösung?

Das neue Gesetz betrifft natürlich nur in Deutschland nieder- und zugelassene Rechtsanwälte, die EU-Regelungen für diese Berufsstände nur im Geltungsbereich der Europäischen Union.

Geht es um intelligente Steuergestaltung, werden Rechtsanwälte und Steuerberater in der Europäischen Union und speziell in Deutschland zum Tabu – zum absoluten “No Go”.

Sollen wir uns mit Sitzen in Panama, auf den Westindischen Inseln, in Belize, in Georgien, den Seychellen oder den Britischen Jungferninseln (BVI) darüber freuen?

Klar, unserem Geschäft tut das gut. All diese Angriffe auf die Beratungs- und Steuergestaltungsberufe gehen uns nichts an. Niemand stört uns bei unserer Berufsausübung in diesen weiter freien Jurisdiktionen.

Aber wenn man einmal vor etlicher Zeit den Beruf des Rechtsanwaltes in Deutschland mit viel Idealismus aufgenommen hatte, tut es weh ansehen zu müssen, wie der Rechtsstaat vor die Hunde geht.

“Denk’ ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht,
Ich kann nicht mehr die Augen schließen,
Und meine heißen Thränen fließen.”

(Heinrich Heine: Zeitgedichte – Kapitel 30)

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