AIA Teilnehmer Panama?

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Panama stimmte im Rahmen einer Absichtserklärung Ende Oktober 2015 auf dem OECD Global Forum in Barbados zu, ab dem Jahr 2018 am Automatisierten Informationsaustausch (AIA) teilzunehmen. Wirklich verbindlich ist das aber nicht.

In ihrem Beitrag vom 6. November sieht die schweizerische “FinNews” das so:

“Eine Handvoll Staaten hat sich dem globalen Abkommen nicht angeschlossen. Panama und Bahrain sind die bekannteren, da sie über gute internationale Anbindung verfügen.

Die anderen liegen verstreut im Südpazifik: Die Cookinseln, Vanuatu und Nauru.”

Interessant zu wissen ist, dass Panama, Dominica und Brunei mit Ach und Krach Ende Oktober die Kriterien nur der ersten gesetzlichen Umsetzungsphase bestanden haben. Faktisch hat Panama nur gesetzlich neu gefasst, dass die Namens-Aktionäre der Kapitalgesellschaften nun amtlich zu registrieren sind. Das ist allein deshalb reine Augenwischerei, weil nunmehr nicht nur die Direktoren von Nominées gestellt werden, sondern auch die Aktionäre. Wer seine eigene Stiftung hat, kann auch diese als Aktionär benennen, und das Registro Público ist so schlau wie zuvor.

Hier wird ein Hase- und Igel Spiel betrieben.

Staaten wie Panama – schon zwei Mal Mitglied des Weltsicherheitsrates, grösste Handelsmarine der Welt, Betreiber des für die Weltwirtschaft bedeutungsvollen Kanals, Sitz der zweitgrössten Zollfreizone der Welt von Colón – will sich nicht auf eine “Schwarze Liste” von Steueroasen setzen lassen. Also macht man formal mit, erklärt das zumindest und sagt andererseits, man werde sich an den USA ausrichten. Die USA machen aber gar nicht mit!

Die OECD kennt das verlogene Spiel, will aber verkünden, das es “weltweit automatische Auskünfte” gibt. Das ist sowohl

  • Prestigesache für die OECD

 

als auch

  • für ihre Mitgliedsstaaten praktizierte Einschüchterung ihrer Staatsbürger, denen von vornherein der Mut genommen werden soll, sich um Steueroptimierung zu bemühen.

 

Dafür hat man nun in Phase 1 Panama so durchgewunken, wie panamaische Staatsbürger bei ihrer Führerscheinprüfung durchgewunken werden:

Mehr Schein als Sein.

Das Erreichen der Prüfungsphase 2 musste erreicht werden als Voraussetzung dafür, sich als Teilnehmerstaat am AIA überhaupt qualifizieren zu können, wenn man denn wirklich will.

In Phase 2 werden nun die konkreten Umsetzungen geprüft. In Barbados wurde insoweit

  1. Kolumbien bestätigt, Phase 2 “voll” erfüllt zu haben – wer bringt sein Geld schon nach Kolumbien?
  2. Nur “teilweise Erfüllung” wurde Costa Rica und Samoa attestiert.
  3. “Weitgehende Erfüllung” wurde zugestanden: Lettland, Liechtenstein, Zypern, Luxemburg und den Seychellen.

Wir werden bestimmt viel Spass haben zuzuschauen, wie Panama in Phase 2 vorankommt.

  1. Die Verwaltungsstrukturen, das alles umzusetzen, sind schlicht nicht vorhanden.
  2. Wer soll das bezahlen?
  3. Woher soll man hinreichend qualifiziertes Personal nehmen?

Die Anwendungsstandards werden nie so funktionieren wie Bluetooth. Bluetooth funktioniert auf allen Computer rund um die Welt einfach und problemlos. Die Bluetooth-Qualität wird innerhalb des AIA mit Sicherheit nicht erreicht werden. Dafür sorgen schon allein die USA, die bekanntlich beim AIA gar nicht erst mitmachen. Damit nicht genug. Die USA torpedieren den Versuch des OECD Global Forums, einen einheitlichen Standard weltweit zu etablieren. Washington DC hat im Sommer 2015 eine eigene und abweichende “Schwarze Liste” veröffentlich mit 39 Staaten, die den Anforderungen nicht genügen. Darunter sind zahlreiche Staaten, die nach den OECD Standards alles erfüllt haben.

Noch Fragen dazu was wir von der Wahrscheinlichkeit halten, dass es zu einem einheitlichen weltumspannenden Standard kommt?

Panama wird insoweit bestimmt nicht hilfreich sein.
Auch weiter werden in Panama bei der Abarbeitung der Verpflichtungen nur rein formale Anforderungen gestellt werden, also Checklisten. Die kann dann auch eine unqualifizierte Person abhaken. Inhaltskontrolle findet in Panama nicht statt. Die paar Panamaer, die das könnten, sind fest und gegen gutes Geld beim Kanal angestellt.

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