Abgeltungssteuer wird abgeschafft

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So fasste die Meldung der SPIEGEL am 10. November zusammen:

“Zinsen und Dividenden sollen künftig über den persönlichen Einkommensteuersatz abgegolten werden – statt wie bislang über die pauschale Abgeltungssteuer. Das käme in vielen Fällen einer Steuererhöhung gleich.”

Die Bundesregierung will die pauschale Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge abschaffen. Die pauschale Besteuerung von 25% auf Zinsen von Sparbüchern oder auf Dividenden usw. werden gestrichen werden. Die Kapitalerträge werden künftig über den persönlichen Einkommensteuersatz besteuert. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte die Pläne.

Wer nennenswerte Kapitalerträge erzielt, liegt im Regelfall immer über einem Steuersatz von 25%.

Die Neuregelung soll 2017 oder ein Jahr später in Kraft treten. Im Auge hat man dabei, dass ab dem Jahr 2017 – in einigen Ländern wie der Schweiz erst 2018 – der automatisierte Informationsaustausch (AIA) in Kraft treten soll.

  • Erst hat man Menschen, die ihr Geld im Ausland angelegt hatten, mit gestohlenen CDs bedroht und die schlichten Gemüter mit zumeist eher geringen Vermögensbeträgen dazu gebracht, tatsächlich Selbstanzeige zu erstatten.
  • Dann versucht man global das Freiheitsrecht Bankgeheimnis durch das AIA ausser Kraft zu setzen im Namen irgendeiner angeblichen Gerechtigkeit.
  • Und wenn man dann hinreichend Kontrolle über das ehrlich erworbene Vermögen der Fleissigsten dieser Gesellschaft errungen hat, haut man mit der dicken Steuerkeule drauf.

 

Das war vorauszusehen. Schon am 24. Januar 2011 warnten wir auf dieser Webseite:

“Konkret werden Zinsen, Dividenden, Kurs- und Währungsgewinne oder Fondsausschüttungen pauschal durch die Abgeltungsteuer mit 25% besteuert – zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer. Die Abgeltungsteuer fällt nur an, wenn die Kapitalerträge über dem Sparerpauschbetrag von 801,00 Euro beziehungsweise 1.602,00 Euro für Verheiratete liegen. Sie wird von den Banken automatisch einbehalten und direkt ans Finanzamt abgeführt. Die Ansprüche des Fiskus sind damit erledigt oder “abgegolten” – daher der Name. ..
… Erinnern wir uns: Das neue Abgeltungsmodell mit pauschaler Erhebung sollte Steuerhinterziehung verhindern und Schwarzgelder zurück nach Deutschland locken. … Die Abgeltungsteuer war immer nur als kurzzeitig geltende Falle konzipiert gewesen, um Gelder zurück nach Deutschland zu locken. ..
… Kapitalerträge werden durch die Abgeltungsteuer gegenüber Arbeitseinkommen steuerlich bevorzugt. Schon seit 1920 gilt in Deutschland aber das steuerliche Prinzip, daß gleiche Einkommen gleich belastet werden. Auch verfassungsrechtlich wird dagegen derzeit auf Zeit und genau kalkuliert verstoßen. Aber nicht mehr lange. Die derzeitige Besteuerung der Kapitalerträge würde in absehbarer Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ohnehin vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden.”

Das die Abgeltungsteuer nur eine Falle war, wie wir Anfang 2011 analysierten, wird heute sogar offen zugegeben:

Schäuble sagte Ende Oktober:

„Wir können in der nächsten Legislaturperiode darüber nachdenken, die Steinbrücksche Steuerreform bei der Kapitalertragsteuer zur Disposition zu stellen.“

Hintergrund von Schäubles Ansinnen: Die OECD-Länder arbeiten an einem automatischen Informationsfluss von Steuerdaten.

“Wenn man das bis 2017 hinbekomme, dann könnte das das Ende der Abgeltungsteuer in Höhe von 25% auf Kapitalerträge in Deutschland bedeuten”

sagte Schäuble der Wirtschaftswoche in einem Interview am 03. Juni 2015.

„Dann wären auch wieder höhere Steuersätze auf Kapitalerträge denkbar.“

Die Regierenden argumentieren wie schmierige Kapitalanlagebetrüger. Der Zweck heilige die Mittel.

„Damals bei der Einführung war das Argument, man müsse sich mit geringeren Sätzen zufrieden geben, weil in einer globalisierten Wirtschaft sonst massive Steuer- und Kapitalflucht drohe“,

sagte Schäuble nun.

Schäubles Amtsvorgänger Peer Steinbrück hatte seinerzeit ablehnende Haltungen  an dem von Kritikern als zu gering erachteten Satz mit Blick auf eine Verschiebung von Geldvermögen in andere Länder mit dem Argument verteidigt,

es sei besser, 25% auf einen Betrag von X zu erhalten als 45% „von nix“.

Also wieder zurück zu “45% von nix”? – Geht das überhaupt?

Warum nicht?

  • Die USA bei ihrer Hetzjagd auf Steuergelder per FATCA knüpft an die Staatsbürgerschaft an. Die USA erstreben den Zugriff aber nur auf ihre eigenen Staatsbürger, ganz egal wo sie dauerhaft leben, und wo sie ihren Wohnsitz haben.
  • Das ist beim globalen und für viele Länder geltenden Automatischen Informationsaustausch – AIA – der OECD, das für uns in diesem Zusammenhang wichtig ist, nicht so, kann rechtstechnisch gar nicht so sein. Für diesen ist entscheidend, wo eine Person ihren Wohnsitz hat, also einen tatsächlichen offiziellen Wohnsitz (der schliesslich nicht der einzige sein muss). Auf die Staatsbürgerschaft kommt es nicht an. Niemand muss deshalb seinen deutschen Pass abgeben oder Deutschland bzw. Osterreich verlassen.

 

Wer also ernsthaft,

  • einen Wohnsitz ausserhalb der Europäischen Union
  • in einem steuerfreundlichen Land
  • offiziell, aber gleichwohl einfach und ohne grossen Aufwand
  • und ohne grosse Kosten
  • sowie ohne Verpflichtung, sich eine bestimmte Zeit in diesem Land aufhalten zu müssen

 

sucht, dem können wir aus dem AIA System heraushelfen.

Der Wohnsitz in Panama ist recht einfach aber hochoffiziell zu begründen. Wie bieten das in “Unseren Angeboten” an. Hier sind die Details.

Demnach muss man persönlich bei der Antragstellung bei der Einwanderungsbehörde (Migración) anwesend sein wie bei der Übergabe des Ausweises (der Tarjeta), schon weil das Foto auf der amtlichen Ausweiskarte per Digitalkamera am Tag der Abholung erstellt wird.

Richtig, wir leben und arbeiten in Panama. Wir sind also nicht unvoreingenommen. Aber es hat schliesslich auch seine guten Grúnde, dass wir in Panama leben und arbeiten, Ausserdem sind wir nicht die einzigen, die aus steuerrechtlichen Gründen einen Wohnsitz in Panama empfehlen. Die schweizerische Finanzfachzeitschrift FinNews empfahl ebenfalls Panama:

Panama: Das Land besteuert nur Einkommen, die im Lande selber generiert werden. Ansonsten lockt es mit seinen tiefen Lebenskosten und der schönen Natur. Aufenthaltsbewilligungen sind einfach zu haben und werden «Nationaliäten von befreundeten Ländern» vergeben. Der Immobilienmarkt in Panama City boomt, bietet also auch Investmentchancen. Panama entwickelt sich zudem zu einem Finanzhub.”

FinNews vom 31. Juli 2014

Ist doch eine gute Idee:

Zwei Wochen Urlaub im Tropenland Panama mit seinen zahlreichen Sehenswürdigkeiten und danach Schweizer Banking wie ein steuerfreier Panamaer.

Es besteht keine Verpflichtung, irgendeine Mindestzeit im Jahr in Panama anwesend zu sein.

Aber ist es nicht ein schönes Gefühl zu wissen, dass, wenn das System in Deutschland und Europa kippt, das unverbrüchliche Recht zu haben, jederzeit in ein zivilisiertes Land wie Panama einreisen zu können?

Alles das machen wir möglich, von A bis Z.

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