22. Oktober 2010

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Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

Immobilien Skandal

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Mehr als tausend Immobilien wurden in Panamá verkauft – und die Eigentümer wußten nichts davon.

Das „Registro Público“ wie das „Colegio de Notarios de Panamá“ räumen ein, daß man gar nicht die Kapazität hätten um 100%ig alle Unkorrektheiten zu entdecken.

Im Juli gingen dem Registro Público 40 Klagen zu von geschädigten Eigentümern. Es sind aber hunderte von Personen, die in ihren Eigentumsrechten durch Fälschungen verletzt worden sind. In den meisten Fällen handelt es sich alte Vorgänge. Bislang wird nur in drei Fällen ermittelt, in denen noch immer aktive Notare betroffen sind. In der Tat arbeitet man derzeit in erster Linie „Altfälle“ ab – die Anzahl der korrupten Notare muß in der Vergangenheit extrem hoch gewesen sein.

Die Staatsanwaltschaft beklagt, daß in vielen Fällen die Ermittlungen erschwert werden dadurch, daß keine ordnungsgemäßen Dokumente existieren.

Aber es existieren Seilschaften, die in der Lage sind, „Dokumente zu kreieren“. Sie dringen insoweit in das System ein. Oft werden aber Dokumente von Eigentümern erschlichen. Nicht zuletzt kommen Cédulas zum Einsatz längst verstorbener Personen.

Im Prinzip passiert so gut wie nichts bei kompletter Dokumentation. Man sollte sich als Käufer auch nie von „Wortblasen“ beeindrucken lassen. Es gibt ganz konkrete Formalien beim Grundstückserwerb. Das alles ist prinzipiell gut gemacht – man muß sich nur danach richten.

Aber sicher schadet es nichts, von Zeit zu Zeit sich den Grundbuchsachverhalt anzuschauen. Das geht ganz einfach und kostenlos über das Internet.

Pele Police: Polizeiliche Datenerfassung

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Seit vergangenen Januar ist das Gerät „Pele Police“ bei der Polizei im Einsatz, um sofort an Ort und Stelle bestimmte Daten feststellen zu können.

Durch den Einsatz dieses Gerätes konnten Rückfragen der Polizei bei der Justizverwaltung von 45.000 auf 19.000 reduziert werden.

Das Datenübermittlungssystem wurde bezogen in einer Stückzahl von 919 von der israelischen Firma „Pele System Inc.“ Der Polizist, der das Gerät dabei hat, kann bei einer Kontrolle sofort feststellen, ob strafrechtlich oder in Sachen einer Ordnungswidrigkeit irgendetwas anhängig oder nicht bezahlt ist.

Datenschutzrechtlich unbedenklich ist das nicht. Was etwa geht einen Polizisten ein „schwebendes Verfahren“ an? Wie oft dient das Equipment nur dazu, die Höhe des „Geldgeschenkes“ an den Schutzmann nach oben zu korrigieren? 

Crisol de las Razas

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Bis Mittwoch wurden in Rahmen der Sonderaktion „Crisol de las Razas“ in der Durán Arena seit Montag Nachmittag 1.185 bislang ohne Aufenthaltsgenehmigung in Panamá lebende Ausländer mit der 2 Jahre gültigen Tarjeta ausgestattet. Im Laufe dieser zwei Jahre kann ein ordnungsgemäßes Daueraufenthaltsrecht beantragt werden.

Didacio Camargo, Sprecher der Migración, erklärte, um die 4.000 Ausländer hätten sich beteiligt an der Aktion. Aber 2.815 von denen hätten die Anforderungen nicht erfüllt. 

In erster Linie waren das wohl Fälle, in denen dieses Ausländer noch nicht mindestens zwei Jahre illegal im Land waren.