Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá
Staatsschulden
Kein anderer Präsident zuvor hat so viel Schulden produziert wie Martín Torrijos und seine bei den Wahlen im Mai von der Regierungsmacht verjagte sozialdemokratische PRD.
USD 1,619 Milliarden hat Torrijos dem Schuldenberg hinzugefügt. Die Gesamtstaatsverschuldung Panamás bezifferte sich am Ende der Torrijos Administration auf USD 10,802 Milliarden nach zuvor USD 9,183 Milliarden. Das sind die absoluten Zahlen.
Das Wirtschaftswachstums Panamás aber betrug während der Amtszeit Torrijos im Jahresschnitt ca. 8%. Entsprechend wuchs das Inlandsprodukt. Und gemessen am Bruttoinlandsprodukt hat sich die Verschuldung Panamás reduziert von 71% auf 43%.
Wirtschaftswissenschaftler Miguel Ramos sagt, der relative Rückgang der Staatsverschuldung sei natürlich erfreulich. Gleichwohl hat Torrijos es versäumt – trotz optimaler Voraussetzungen dazu – die Staatsverschuldung auch absolut abzusenken. Aber schon Conrad Adenauer wußte: "Das einzige, was Sozialdemokraten von Geld verstehen, ist, wie man es ausgibt."
Immer wieder Amador
Sogar hohe Gebäude entstehen in Amador ohne Baugenehmigungen, die Dokumentation der Finanzierungen sind nur unvollständig, aber dafür zahlt man keine Konzessionsgebühren an den Staat. Es ist abenteuerlich, wie sich die alte Regierung hat auf der Nase herumtanzen lassen. Es bleibt nur die Frage: Fand der Tanz mit oder ohne Schmiergelder statt?
Und niemand sage, das wäre nicht bekannt gewesen. Schon im April des vergangenen Jahres berichtete "La Prensa" über das rechtliche Chaos von Amador. Seither hatte sich nichts mehr verändert – sieht man davon ab, daß die Konzessionszahlungsrückstände noch um ca. 7 Millionen Dollar angestiegen sind. Die ungenehmigten Gebäude konkurrieren mittlerweile um die Ehre, welches das höchste ist.
Die Maßnahmen der vergangenen Tage haben jetzt allerdings zu hektischer Aktivität der Konzessionsinhaber geführt. Man will retten, was zu retten ist. Liriola Pittí, Chefin der neuen Verwaltung der staatlichen "Unidad Administrativa de Bienes Revertidos" erklärt, daß es nun natürlich nicht nur um die rückständigen Konzessionszahlungen geht sondern darum, alles komplett auf eine gesicherte Grundlage zu stellen. Von den Finanzierungsfragen bis zu den Genehmigungen.
José Carrillo, Rechtsvertreter der Grupo F., erklärt, man arbeite an einem Übereinkommen mit der neuen Regierung. Abraham Hasky von Brisas de Amador erklärt, man hätte einen Zahlungsvorschlag unterbreitet. Die "Grupo FARM" wiederum behauptet, der vermeintliche Zahlungsrückstand von USD 2 Millionen sei nicht korrekt.
Die 4 Hauptkonzessionare von Amador
Grupo F und Marina:
Grupo F verfügt in Amador über insgesamt 3 Konzessionen. Das sind der Boulevard de Alta Moda, der Parque Temático und das Gebiet einer geplanten Marina. Letzteres ist das Gelände, das die Regierung wieder demonstrativ in den Besitz des Staates genommen hat.
Die Zahlungsrückstände betragen USD 17,8 Millionen.
Die Konzessionsgebiete Boulevard de Alta Moda und der Parque Temático sind bereits lebendige Gebiete in Amador mit florierendem Geschäftsbetrieb. Dort gibt es auch weniger Konfliktstoff – sieht man ab von dem Diskothekengebiet der dortigen "Zona Viva", in der es an Rechtsgrundlagen mangelt.
FARM und Marina Montemar:
Bei der Konzession der Gruppe "Fuerte Amador Resort y Marina" (FARM) steht in Streit die Rechnungstellung hinsichtlich der Erweiterung des Konzessionsgebietes um 5.600 m². Das Wirtschafts- und Finanzministerium geht von einem Zahlungsrückstand aus von USD 2,077 Millionen, FARM behauptet, nur USD 300.000,00 zu schulden.
Miguel López Piñeiro, Präsident von FARM, erklärt, der einzige Konflikt sei die Höhe der Zahlungspflicht. Darüberhinaus sei alles legal geplant und gebaut bzw. in Bau. Geplant ist die Errichtung eines 5 Sterne Hotels. Die ursprüngliche Investitionssumme betrug USD 15 Millionen, daraus sind zwischenzeitlich USD 35 Millionen geworden. Mit dem Bau könne man aber erst beginnen, wenn alle dorthin führenden 4 Fahrspuren in Betrieb seien.
Zu FARM gehört auch die Marina Montemar. Dort existiert nochmals ein Zahlungsrückstand von USD 1,7 Millionen. Das wolle man nicht zahlen, solange man noch keinen Zugang zum Gelände habe.
Brisas de Amador und Marina:
Neben dem der Grupo F ist das der brisanteste Fall. Der Zahlungsverzug beträgt 2,9 Millionen Dollar. 2,8 Hektar Gelände hat man ohne Rechtsgrundlage an sich genommen. Die konkret errichteten Appartementhäuser stehen auf unsicherer Genehmigungsgrundlage. Der Vertrieb der Appartements bewegt sich gleichfalls im "rechtsfreien Raum".
Abraham Hasky von Brisas de Amador hat jetzt eine Anzahlung auf die Schulden angeregt in Höhe von 20% bis 30%. Für diese "Anzahlung" verlangt er aber im Gegenzug einen Genehmigungsfreibrief. Die Überschreitung von zulässigen Bauhöhen erklärt Hasky mit "technischen Notwendigkeiten" – was immer das sei. Vielleicht stürzen Gebäude ja schneller ein, wenn sie flacher sind. Wenn sich das Klima wandelt, warum nicht auch die Gesetze der Physik?
Erstaunen erregt Hasky auch mit seiner seiner Auffassung, die Konzessionen an sich begründeten schon vermarktungsfähiges Wohnungseigentum. Da muß er sich einen merkwürdigen anwaltlichen Berater am Straßenrand aufgegabelt haben. So einen Quatsch hört man eigentlich nur aus einem Land wie der Dominkanischen Republik.
Naos Harbour Island:
Die Vertreter von Naos Harbour Island waren die ersten, die bei der neuen Regierung vorstellig geworden sind, um Schaden abzuwenden. Allerdings äußert sich der Chef des Unternehmens, Marco Shrem, nicht in der Öffentlichkeit.
Bei Naos Harbour Island geht es um einen Zahlungsrückstand von USD 1,7 Millionen, die Höhe der Gebäude und die Voraussetzungen dafür, Wohnungseigentum veräußern zu können. Im Internet werden die Apartements von 1 bis 3 Zimmern bereits angeboten zum Kauf.
In der Vermarktungswerbung befindet sich ebenfalls schon ein Hotel – und auch gleich noch mit Casino. Natürlich ist das alles derzeit gar nicht genehmigt.
Im Genehmigungsverfahren bei der "Autoridad Marítima de Panamá" hängt eine Bootsanlegestelle. Naos Harbour Island signalisiert aber zwischenzeitlich, daß man eine Marina anstrebe, die die Schifffahrt an der nahegelegenen Einfahrt/Ausfahrt des Kanals nicht beeinträchtigt.
Verhandlungen um Honduras
Die Gespräche über die honduranische Staatskrise sind am Sonntag ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Delegation des honduranischen Übergangspräsidenten Roberto Micheletti sagte, die neue Regierung könne insbesondere die Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya nicht akzeptieren.
Zelaya war am 28. Juni auf Anordnung des Obersten Gerichtes von Militärs festgenommen und außer Landes befördert worden. Ihm wird vorgeworfen, die Verfassung verletzt zu haben, um sich eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Das Parlament bestimmte daraufhin seinen Vorsitzenden Roberto Micheletti zum neuen Präsidenten des mittelamerikanischen Landes.