Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

Haushaltspläne der Regierung Martinelli

Der Etat für das Parlament soll um 20% gekürzt werden.

Investiert werden jedoch soll viel in der ab Juli beginnenden Amtszeit. Das ist besonders wichtig deshalb, weil aufgrund der weltweiten Krise auch Panamá ein deutlich geringeres Wirtschaftswachstum aufweist als in vielen vorausgegangenen Jahren.

Man nimmt deshalb eine höhere Verschuldung vorübergehend in Kauf.

Es wird eine Gesetzesänderung diskutiert, es zu erlauben, daß eine Neuverschuldung nicht nur 1% des Bruttoinlandsproduktes betragen darf, sondern bis zu 3%. Da kann man natürlich geteilter Meinung sein. Die Währung wird dadurch nicht betroffen – denn das ist der US-Dollar. Und in Anbetracht dessen, was die USA selbst ihrem Dollar derzeit zumuten, ist eine höhere Verschuldung Panamás nur ein winziger Teil einer "Peanut".

Geld einfach drucken wie die USA kann Panamá mangels eigener Währung nicht. Und sollte der Wert des Dollar derzeit nachhaltig beschädigt werden, ist eine Verschuldung in einer "Ramschwährung" nicht allzu problematisch.

Aber sinnieren wir über die Zukunft des Weltfinanzsystems an dieser Stelle nicht weiter nach.

Subventionierte Gasflaschen

Die Flüssiggasflaschen von 25 Libra sind subventioniert zum Zweck, bedürftige Familien zu stützen. Da diese subventionierten Gasflaschen aber an jedermann verkauft werden, werden sie auch von "Herrn und Frau Jedermann" gekauft auf Kosten des Steuerzahlers; die Notwendigkeit, die kleineren Flaschen öfter wechseln zu müssen. wird in Kauf genommen.

Daß aber auch Gewerbebetriebe das subventionierte Gas nutzen, ließ bei der staatlichen Obrigkeit den "Hut hochgehen". Die gewerbliche Nutzung der 25-Libra-Gasflasche im Geschäftsbetrieb steht ab 16. Juni unter Strafe gem. Art. 8 des Decreto de Gabinete No. 10 vom 18. März dieses Jahres.

Von der Strafandrohung sind auch die Verkäufer der Gasflaschen betroffen – in Panamá kennt man sich schließlich, das Land ist nicht anonym – insoweit. Der Nachbar ist schließlich kein Bankkonto.

Vetternwirtschaft ?

Es geht um einen Vetter. Es geht um den Vetter des noch amtierenden Präsidenten Martín Torrijos, um Hugo Torrijos.

Insgesamt 5 Unternehmen betreibt Hugo Torrijos im Bereich der Hafenanlagen von Colón am Atlantik. Eine seiner Gesellschaften, Telfer Tanks Inc., betreibt jetzt noch schnell vor Toreschluß Ende dieses Monats – Ende der Amtszeit von Präsident Martín Torrijos – die Herbeiführung einer bindenden Entscheidung, sein Geschäft auf den Bereich der Kanalverwaltung mittels einer Untervermietung von Kapazitäten der Panamá Ports Company (PPC) zu erreichen. Das bestätigt Fernando Solorzano, Verwalter der staatlichen "Autoridad Marítima de Panamá" (AMP). Drei Geschäfte mit der PPC im Hafengebiet von Colón hat der Vetter schon länger in trockenen Tüchern.

Mit der amtierenden Regierung hat Hugo Torrijos ferner ein Abkommen, daß den Pilotenservice im Hafengebiet an ihn bindet. Darüberhinaus ein Abkommen, betreffend den Colon Container Terminal.

Einkommen des Parlamentspräsidenten

Unmoralisch sei es, das Einkommen des Parlamentspräsidenten. Das sagt der für die Wahl am 1. Juli in dieses Amt vorgesehene José Luis Varela.

USD 7.000,00 verdient ein Abgeordneter monatlich. Der Präsident der Legislative erhält darüberhinaus nochmals USD 6.000,00 an Diäten und USD 1.000,00 als "Treibstoffkostenerstattung". Der Parlamentspräsident bezieht somit – offiziell – etwa das Doppelte des Staatspräsidenten.

Gäbe es im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit für eine Reduzierung dieser Einnahmen, werde er den "unmoralischen Teil" seines Einkommens der katholischen Kirche oder einer anderen gemeinnützigen Einrichtung zur Verfügung stellen, versprach Varela.

Der künftige Präsident Martinelli hat versprochen, den Haushalt des Parlamentes zu kürzen. Das muß das Parlament jedoch selbst entscheiden.

Strandzugang

Anwohner der Gemeinde Oria Arriba in Pedasí, Provinz Los Santos auf der Halbinsel Azuero, fürchten um ihren freien Zugang an den Strand. Betroffen wären Fischer, Surfer und andere. Es geht um den Venao Beach.

Es entsteht dort ein großer Tourismuskomplex. Infolgedessen wird eine starke Verschmutzung beklagt, die Betreiber hielten Umweltauflagen nicht ein.

Der Strand jedenfalls soll für die Allgemeinheit zugänglich bleiben, versichern derzeit die Projektbetreiber.

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff

Die Partido Popular (PP) hat dieses Wochenende die Allianz mit der bisherigen Regierungspartei PRD nach dem Wahldesaster im Mai hochoffiziell aufgekündigt.

Die Allianz sei ein Fehler gewesen, räumt die Parteispitze ein.

Benzinpreise

Es ist damit zu rechnen, daß kommendes Wochenende die Benzinpreise – besser: die erlaubten Höchstpreise für Treibstoff an den Tankstellen – ansteigen werden zwischen 12 cts und 14cts pro Gallone.

Die Preise für Rohöl an den internationalen Märkten steigen derzeit wieder beständig.

Virus A(H1N1) in Panamá

Nun ist der erste Infektionsfall auch in der Provinz Chriquí bestätigt worden seitens des Gesundheitsministeriums. Es ist ein 21jähriger, der am 21. Mai sich irgendwo in der Hauptstadt angesteckt haben muß. Die ersten Symptome traten dann am 24. Mai auf.

Da weitere Neubestätigungen dazukamen, summiert sich die Anzahl der Fälle zwischenzeitlich auf 166.

Das heißt nun nicht, daß 166 Personen in Panamá an "gripe porcina" leiden. 63% der Infizierten (105) sind bereits wieder gesund und gehen ihrer normalen Tätigkeit nach.