01. Juli 2009

Der neue Präsident
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Deutschsprachige Nachrichten aus Panamá

Auch der Prinz von Asturien reiste an

Der neue Präsident

1. Juli – Feiertag und Übergang der Präsidentschaft auf Ricardo Martinelli. Dieser übernimmt am Vormittag im "Centro de Convenciones Atlapa" die Amtsgeschäfte als 57. Präsident der Republik Panamá.

Zahlreiche internationale Gäste haben sich angekündigt. Es werden 45 Delegationen erwartet, darunter 27 internationale Organisationen. Das spanische Königshaus wird vertreten durch den Prinzen von Asturien, Felipe De Borbón, der Montag in Tocumen fast zeitgleich ankam mit Präsident Mohamed Abdelaziz aus der arabischen Westsahara.

Weiter kommen zur feierliche Amtsübergabe aus Kolumbien Álvaro Uribe, Costa Ricas Oscar Arias, Mexikos Felipe Calderón, Taiwans Ma Ying-jeou und sogar – man glaubt es kaum – Nicaraguas Linkaußen Daniel Ortega. Den kann man ja neben Leonel aus der Dominikanischen Republik setzen, da können die beiden über ihren Freund Hugo Chávez plaudern.

Auch die scheidenden Amtsinhaber, an der Spitze Noch-Präsident Martín Torrijos und der 1. Vizepräsident und Außenminister Samuel Lewis Navarro, sind eingebunden in die Feierlichkeiten.

Sicher ein Grund, etwas zurückzublicken auf die Präsidentschaft Torrijos:

Beständig steigende Lebensmittelpreise.

Die Regierungszeit von Martín Torrijos wurde beständig begleitet von steigenden Lebensmittelpreisen.

Am 1. September 2004 kosteten die 51 Artikel des statistischen "Canasta Básica de Alimentos" (CBA) USD 196,73 – bis April dieses Jahres 2009 waren das dann USD 272.49, also satte USD 75.76 mehr.

Beschäftigung in der Amtszeit Torrijos

Vom 1. September 2007 bis Mai dieses Jahres wurden 1.116.575 offizielle Arbeitsverträge in Panamá (mit seinen nur gut 3 Millionen Einwohner) abgeschlossen, teilt der abtretende Arbeitsminister Edwin Salamín stolz mit. Von diesen Verträgen sind 264.929 feste Anstellungen gewesen. Die meisten Neuabschlüsse waren im vergangenen Jahr zu registrieren, die zweitmeisten im Jahr 2007.

Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn erhõhte sich in dieser Zeit von USD 260,00 auf USD 325,00. Da hielten allerdings die Lebensmittelpreise leider mit.

Kein Fortschritt bei der Bildung

In Sachen Bildungspolitik kann man dem scheidenden Präsidenten kein gutes Zeugnis ausstellen.

Die staatlichen Ausgaben, die in die Bildungspolitik investiert werden, sind im regionalen Vergleich nicht einmal schlecht. Die Mittelverwendung ist jedoch zweifelhaft gewesen.

Die Ausbildung eines Schülers kostet den Staat jährlich um die USD 600,00, die eines Studenten USD 1.343,00. nicht einmal 70% der Studenten aber erreichen auch nur ihr – nennen wir es einmal so – Vordiplom. 62% der Studenten erreichten zuletzt einen Abschluß.

50.000 Schüler verfehlen alljährlich ihr Klassenziel. Das kostet den Staat dann jedes Mal 30 Millionen Dollar. 40% dieser Ausfälle sind im Grundschulbereich lokalisiert. Es gelingt einfach nicht hinreichend, die Eltern an der Ausbildung der Kinder zu beteiligen, sie daran zu interessieren. Bildung wird oft noch nicht verstanden als Investition in die Zukunft. Nur 30% bis 35% der Eltern ist die Bildung ihrer Kinder wichtig. Da kann dann eigentlich nicht viel herauskommen, wenn man auf diesem Gebiet nicht erfolgreicher agiert.

724.000 Schüler zählt Panamá im Jahr 2009. Aber nur 75% von diesen besuchen den Unterricht wirklich regelmäßig.

Der Zustand der Schulen ist baulich oft in sehr schlechtem Zustand. Vielerorts wurde der Unterrichtsbeginn im laufenden Schuljahr – trotz verspätetem Starts – unter freiem Himmel zelebriert, weil die Renovierungsarbeiten nicht fertig wurden. Die Planung ist hoffnungslos chaotisch. Viele Renovierungsaufträge an Baufirmen wurden diskutiert unter dem Gesichtspunkt von Vetternwirtschaft und Korruption

Welches Desaster die Bildungspolitik unter der Präsidentschaft Martín Torrijos war, ergibt sich schon allein daraus, daß mit Juan Bosco Bernal, Miguel Ángel Cañizales, Belgis Castro und Salvador Rodríguez komplette 4 Bildungsminister verheizt worden sind. Das Bildungsministerium war nicht mehr als ein x-beliebiger Posten in der Verteilung der Pfründe an Mitglieder der Regierungspartei.

Es gab kein Bildungskonzept. Torrijos Bildungspolitik war kein Schritt in die Zukunft. Es kann nur besser werden.

“¿Cero corrupción?”

“Cero corrupción” war einer der Hauptparolen des Präsidentschaftswahlkampfes von 2004, strapaziert insbesondere vom späteren Wahlsieger Martín Torrijos.

"Satz mit X" – war wohl nixxx.

Die Presse zitiert in diesen Tagen genüßlich die vielen Skandale, die die Unwilligkeit demonstrieren, wirklich der Korruption Herr zu werden: Caso CEMIS, wird genannt, dann der Fall des Cousins von Martín Torrijos Espino, Rodolfo “Charro” Espino. Es gab den Fall von Geldwäsche um Ricardo “Richi” Traad Porras (Direktor des "Servicio Marítimo Nacional" – SMN) und schließlich den des Kolumbianers David Murcia Guzmán, der den Wahlkampf Balbina Herreras belastete, die doch nach dem Willen der bisherigen Regierungspartei PRD Martín Torrijos beerben sollte.

Auch die Weltbank kommt in ihrer jüngsten Studie zu dem Ergebnis, daß Panamá im Kampf gegen die Korruption keinen Spitzenplatz in Lateinamerika einnimmt und deutlich hinter Ländern liegt wie Chile, Uruguay, Costa Rica, Brasilien und Surinam.

Virus A(H1N1) in Panamá

Die Zahl der bestätigten Fälle beträgt aktuell 417. Seit vergangenen Donnerstag haben wir also 15 Fälle mehr.
Nicht anstecken
218 Erkrankte sind männlichen Geschlechtes, 199 weiblichen. Bis zu 15 Jahren alt sind 264 Infizierte, 87 sind zwischen 20 und 49 Jahren. Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren repräsentieren 55 Fälle. Die Altersgruppe ab 50 Jahren ist nur in Höhe von 11 Fällen vertreten; nach Studien wahrscheinlich eine Folge des im Laufe der Jahre verbesserten Immunsystems – manchmal hat Alter auch Vorteile.

287 Fälle sind lokalisiert in Panamá, 77 in San Miguelito. Deutlich weniger Infizierungen in den Provinzen Colón, Chiriquí, Coclé, Panamá Este und Panamá Oeste.

361 Infizierte sind allerdings zwischenzeitlich schon wieder gesund, die Zahl der Erkrankten beträgt also tatsächlich aktuell 56 – und das liest sich schon wieder weit besser. Es gab bislang keinen Todesfall in Panamá mit seinen außergewöhnlich guten Hospitälern.